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Transgender-​Klage wur­de abge­wie­sen!

Jetzt ist es amt­lich: Transgender ist kein eige­nes Geschlecht. Eine trans­se­xu­el­le Person brach­te eine Beschwerde ein, da es die Stadt Steyr ver­wei­ger­te in das Personenregister, wo die Person bis­her als männ­lich geführt wur­de, „X“, „unbe­stimmt“ oder „inter“ ein­zu­tra­gen.


Der Kläger sah sich in die­sem Punkt sexu­ell dis­ki­ri­mi­niert. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die­se Klage jetzt als unbe­grün­det abge­wie­sen.

Nur männ­lich oder weib­lich sind zuge­las­sen!

Die Rechtsprechung ist ein Schlag ins Gesicht der Transgender-​Community. In der Begründung des Urteils heißt es wört­lich „Die Eintragung einer ande­ren Geschlechtsbezeichnung als „männlich“ oder „weib­lich“ in das ZPR und somit auch die Eintragung der Geschlechtsbezeichnung „inter“, „anders“, „X“, „unbe­stimmt“ oder einen mit die­sen Begriffen sinn­glei­chen Begriff ist vom Gesetzgeber nicht vor­ge­se­hen. Die österreichische Gesamtrechtsordnung geht vom Prinzip aus, dass jeder Mensch ent­we­der weib­li­chen oder männlichen Geschlechts ist.“

Urteil ist ver­fas­sungs­kon­form

Nach ein­ge­hen­der Prüfung kam das Landesverwaltungsgericht auch zu dem Schluss, dass die­ses Urteil nicht ver­fas­sungs­wid­rig sei. Eine Revision vor dem Obersten Gerichtshof ist aber aus­drück­lich noch mög­lich, da es in die­sem Fall noch kei­ne Rechtssprechung vom OGH gibt.

Quelle des Artikel: https://​www​.wochen​blick​.at/​t​r​a​n​s​g​e​n​d​e​r​-​k​l​a​g​e​-​w​u​r​d​e​-​a​b​g​e​w​i​e​s​en/

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