Intersexuelle respek­tie­ren

BGH ver­wei­gert inter­se­xu­el­len Menschen eige­nen Geschlechtseintrag

Karlsruhe (AFP) Intersexuelle Menschen kön­nen einem neu­en Urteil zufol­ge wei­ter nicht bean­spru­chen, dass ihr Geschlecht im Geburtenregister mit “inter” oder “divers” ein­ge­tra­gen wird. Nach gel­ten­dem Recht kön­nen Intersexuelle nur bean­spru­chen, dass etwai­ge Geschlechtsangaben im Register gelöscht wer­den und dort kei­ne wei­te­re Eintragung erfolgt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag ver­öf­fent­lich­ten Beschluss ent­schied. (XII ZB 52/​15)

Zu der ges­tern bekannt gewor­de­nen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.06.2016 (XII ZB 52/​15) erklärt Sandro Wiggerich, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ent­schie­den, dass Intersexuelle im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kri­ti­siert das unnö­ti­ge Festhalten an einem binä­ren Geschlechtermodell, das Menschen in die Schubladen „männ­lich“ oder „weib­lich“ zwingt.

Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung auch das Finden und Erkennen der eige­nen geschlecht­li­chen Identität. Die Verfassung gebie­tet es nicht, dass sich die­se Identität in ein männlich/​weiblich-​Schema fügen muss. Es bestehen daher erheb­li­che Zweifel, ob die der­zei­ti­gen Regelungen des Personenstandsrechts ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Der BGH hät­te des­halb das Verfahren aus­set­zen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier­zu ein­ho­len müs­sen.

Der LSVD for­dert den Gesetzgeber auf, einen umfas­sen­den recht­li­chen Rahmen für Personen zu schaf­fen, die sich einem drit­ten Geschlecht zuge­hö­rig füh­len. Die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur Intersexualität, die dem Deutschen Bundestag bereits 2012 vor­la­gen, müs­sen voll­stän­dig umge­setzt wer­den.

Hintergrund

In Deutschland leben schät­zungs­wei­se 100.000 Intersexuelle, die mit unter­schied­li­chen Geschlechtermerkmalen aus­ge­stat­tet sind und sich einer tra­di­tio­nel­len Geschlechtszuordnung ent­zie­hen. Während sich vie­le von ihnen klar als Mann oder als Frau füh­len, leh­nen ande­re eine sol­che Zuordnung ab oder emp­fin­den sich als einem drit­ten Geschlecht zuge­hö­rig. Für die­se Menschen besteht der­zeit nur die Möglichkeit, ihren Geschlechtseintrag voll­stän­dig strei­chen zu las­sen, mit unab­seh­ba­ren recht­li­chen Folgen für Partnerschaft und Familie. Zudem bedeu­tet das Konzept eines drit­ten Geschlechts nicht, über­haupt kein Geschlecht zu haben.

Trotzdem kei­ne medi­zi­ni­sche Notwendigkeit besteht wur­den und wer­den durch die medi­zi­ni­sche Kategorisierung als Störung oder Krankheit Intersexuelle in Deutschland bis heu­te gra­vie­ren­den und irrever­si­blen chir­ur­gi­schen und ver­stüm­meln­den Eingriffen und hor­mo­nel­len Behandlungen unter­zo­gen – oft­mals bereits im Säuglingsalter. Es han­delt sich um schwe­re Menschenrechts Verstöße. Das Recht auf kör­per­li­che Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde wird ver­letzt. Der LSVD for­dert ein Ende die­ser Zwangsoperationen. Chirurgische und/​oder medikamentöse/​hormonelle Eingriffe dür­fen aus­schließ­lich auf­grund der infor­mier­ten Einwilligung der betrof­fe­nen inter­se­xu­el­len Menschen erfol­gen

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und ver­tritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und inter­ge­schlecht­li­chen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wol­len, dass LSBTI als selbst­ver­ständ­li­cher Teil gesell­schaft­li­cher Normalität akzep­tiert und aner­kannt wer­den.

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