Landtag von Schleswig-​Holstein

Nur CDU trägt Resolution zu Trans-​Rechten nicht mit

Im Kieler Landtag unter­stütz­ten mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen einen Antrag zur Stärkung der Rechte von trans- und inter­se­xu­el­len Menschen.

Im Landeshaus in Kiel wurde über die Rechte von Trans- und Intersexuellen debattiert (Bild: Schleswig-Holsteinischer Landtag)
Im Landeshaus in Kiel wur­de über die Rechte von Trans- und Intersexuellen debat­tiert (Bild: Schleswig-​Holsteinischer Landtag)

Zum ers­te Mal in sei­ner Geschichte hat der Landtag von Schleswig-​Holstein am Donnerstagnachmittag über Trans- und Intersexualität debat­tiert – und dabei weit­ge­hen­de Einigkeit erzielt. Bereits im Vorfeld hat­ten sich die bei­den Oppositionsfraktionen FDP und Piraten einem Antrag der Regierung aus SPD, Grünen und der däni­schen Regionalpartei SSW ange­schlos­sen. Nur die CDU konn­te sich nicht zu einer Unterstützung durch­rin­gen. Begründung: Man müs­se sich erst ein­mal über das Thema infor­mie­ren.

Der zwei­sei­ti­ge Antrag (PDF) bit­tet die Landesregierung, sich im Bund und auf inter­na­tio­na­ler Ebene für die Rechte von Trans- und Intersexuellen stark zu machen. Dabei wird ein umfas­sen­des Forderungspaket gestellt: Das ver­al­te­te deut­sche Transsexuellengesetz müs­se refor­miert wer­den, man sol­le sich in inter­na­tio­na­len Gremien dafür ein­set­zen, dass Transpersonen nicht län­ger als krank gel­ten, Organisationen für trans- und inter­se­xu­el­le Menschen müss­ten gestärkt wer­den, ein digi­ta­les Vernetzungs- und Informationsportal müs­se auf­ge­baut wer­den und min­der­jäh­ri­ge Intersexuelle müss­ten stets ein Vetorecht bei geschlechts­an­pas­sen­den Operationen haben und mehr über medi­zi­ni­sche Maßnahmen infor­miert wer­den. Anlass für den Antrag ist die inter­na­tio­nal began­ge­ne Transgender Awareness Week, die jedes Jahr im November die Sichtbarkeit von trans­ge­schlecht­li­chen Menschen erhö­hen und auf Diskriminierungen hin­wei­sen soll.

Quelle des Artikel: http://​www​.queer​.de/​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​?​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​7​581

Trans-​Rechte sind Menschenrechte”

Knapp 40 Minuten debat­tier­ten die Abgeordneten über den Antrag: Den Anfang mach­te der schwu­le Grünenpolitiker Rasmus Andresen, der beton­te, dass Trans- und Intersexuelle in der deut­schen Gesellschaft noch immer auf Unverständnis stie­ßen und Gewalt erfah­ren wür­den. Er for­der­te, dass die Anerkennung von trans­ge­schlecht­li­chen Personen ein­fa­cher sein müs­se, und nann­te als posi­ti­ves Beispiel etwa die Reform des Transsexuellenrechts in Norwegen (queer​.de berich­te­te). “Die Rechte von trans- und inter­se­xu­el­len Menschen sind Menschenrechte”, so Andresen. Über den Antrag hin­aus wün­sche sich sei­ne Fraktion zudem, dass in offi­zi­el­len Dokumenten neben “männ­lich” und “weib­lich” ein drit­tes Geschlecht aus­ge­wählt wer­den dür­fe.
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